Waldumwandlung

wenn Wald weichen muss

Die Genehmigung zur Waldumwandlung bedarf gemäß § 8 Landeswaldgesetz der vorherigen Genehmigung durch die untere Forstbehörde (Landesbetrieb Forst Brandenburg).

Die Genehmigung einer Waldumwandlung kann je nach Zweckmäßigkeit zeitweilig (48 Stunden bis 10 Jahre) oder dauerhaft für immer erfolgen.

In der Regel wird die Waldumwandlungsgenehmigung in ein anderes Verwaltungsverfahren integriert. Eine so genannte „konzentrierte Waldumwandlungsgenehmigung“ ergeht im Rahmen nachfolgender Verwaltungsverfahren:

  • Baugenehmigungsverfahren und vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren bei baugenehmigungspflichtigen Vorhaben gemäß Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) durch die zuständige Baubehörde des Landkreises,
  • Immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz (BImmSchG) durch das Landesumweltamt,
  • Bergrechtliches Genehmigungsverfahren gemäß Bundesberggesetz (BergG) durch das Oberbergamt,
  • Planfeststellungsbeschluss im Planfeststellungsverfahren gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) durch die jeweils zuständige Landesbehörde

Alleinstehende Waldumwandlungsgenehmigung nach § 8 Landeswaldgesetz sind jedoch noch notwendig, z.B. in Bauanzeigeverfahren bei baugenehmigungspflichtigen Vorhaben im Wald.

In Genehmigungsverfahren sind durch die untere Forstbehörde (Landesbetrieb Forst Brandenburg) im Rahmen der Abwägung folgende Sachverhalte zu beachten:

  • Ziele der Raumordnung, z.B. Regionalplan (Regionale Planungsgemeinschaft)
  • Bauleitplanung (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan der Kommune)
  • Rechte, Pflichten und wirtschaftlichen Interessen des Waldbesitzers an der Walderhaltung/ Waldumwandlung
  • Belange der Allgemeinheit an der Walderhaltung/ Waldumwandlung
  • Örtlicher Waldflächenanteil
  • wesentliche Bedeutung des Waldes für forstwirtschaftliche Erzeugung, für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes oder für die Erholung der Bevölkerung
  • Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) soweit die Rodung von Wald 1 ha überschreitet

Die nachteiligen Wirkungen einer Umwandlung für die durch die Waldumwandlung wegfallenden Schutz- oder Erholungsfunktionen des Waldes sind auszugleichen. Gem. § 1 und 8 Landeswaldgesetz in Verbindung mit der Walderhaltungsabgabeverordnung (WaldErhV) ist der Wald hinsichtlich seiner flächigen Ausdehnung zu erhalten. Daraus folgend wird als Ersatz regelmäßig eine flächengleiche Erstaufforstung geeigneter Grundstücke gefordert, ggf. sind weitere Schutz- und Gestaltungsmaßnahmen im Wald zu treffen.

Soweit die nachteiligen Wirkungen einer Umwandlung nicht ausgeglichen werden können, ist ein finanzieller Ausgleich durch Zahlung einer Walderhaltungsabgabe zu leisten.

Regelmäßig wird eine Sicherheitsleistung (Bürgschaft, Verwahrkonto) in Höhe der Kosten der Ersatzmaßnahme gefordert, die bis zum Vollzug der Ersatzmaßnahme zu hinterlegen ist.

Die vorsätzliche oder fahrlässige Waldumwandlung ohne vorherige Genehmigung ist nach § 37 Absatz 1, Ziffer 1 Landeswaldgesetz eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € geahndet werden kann.

LFB

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