Sperrung von Wald

Allgemeinverfügung des Landesbetriebs Forst Brandenburg als untere Forstbehörde vom 10. April 2017

Bekämpfungsmaßnahmen gegen den Eichenprozessionsspinner im Mai 2017

Aufgrund der §§ 34 Absatz 2, 19 Absatz 3, 18 Absatz 3 und 32 Absatz 1 Nummer 4 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) in Verbindung mit §§ 11 und 13 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) erlässt der Landesbetrieb Forst Brandenburg (LFB) – untere Forstbehörde – folgende Allgemeinverfügung:

Im Zeitraum vom 15. Mai 2017 bis 19. Mai 2017 wird eine Schädlingsbekämpfung auf Waldflächen mit dem Biozid und Pflanzenschutzmittel „Dipel ES“ durch Befliegung mit Hubschraubern durchgeführt. Die Maßnahme dient dem Erhalt der Schutz- und Erholungsfunktionen des Waldes sowie dem Schutz der Waldbesucher vor Gesundheitsgefahren durch allergieerregende Nesselhaare des Eichenprozessionsspinners (Thaumetopoea processionea).

Der räumliche Geltungsbereich der Schädlingsbekämpfung beschränkt sich auf betroffene Waldflächen in folgenden Gemarkungen:

Landkreis Havelland: Hohennauen, Neuwerder, Rhinow, Spaatz, Strodehne, Wolsier, Zootzen

Landkreis Ostprignitz-Ruppin: Roddahn, Babe, Sieversdorf, Zernitz, Dechtow, Karwe, Heiligengrabe

Die  Flächenabgrenzungen, dargestellt in Karten, werden ortsüblich ausgehängt. Die Karten sind in den Oberförstereien Neustadt, Neuruppin, Rathenow und Brieselang einsehbar und sind nachfolgend aufgeführt.

Kartenübersicht der betroffenen Waldflächen

Auf den markierten Flächen der Karten findet die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners statt.

Land-
kreis
verlinkte Karte (PDF)
Bezeichnung und betroffene Gemarkungen
HVL HVL_1 Rhinow, Strohdehne
HVL_2 Rhinow
HVL_3 Spaatz, Wolsier
HVL_4 Wolsier
HVL_5 Hohennauen
HVL_6 Hohennauen
HVL_7 Neuwerder
HVL_8 Zootzen
HVL_9 Zootzen
HVL_10 Zootzen
OPR OPR_1 Heiligengrabe
OPR_2 Zernitz
OPR_3 Babe, Roddahn
OPR_4 Sieversdorf
OPR_5 Dechtow
OPR_6 Karwe

Für diese Maßnahme wird verfügt:

  1. Zum Schutz der Waldbesucher werden die betroffenen Flächen gemäß § 18 Absatz 3 LWaldG mit dem Beginn der Bekämpfung mit „Dipel ES“ für 12 Stunden gesperrt. Das Betreten, Befahren und Reiten sowie sonstiger Aufenthalt auf den betroffenen Flächen ist im angegebenen Zeitraum verboten. Die Sperrung wird durch Ausschilderungen kenntlich gemacht. Den Anweisungen der Ordnungskräfte ist Folge zu leisten.

  2. Das Sammeln von Waldpilzen, wild wachsenden Früchten und Wildkräutern ist auf den betroffenen Flächen für die nach der Bekämpfungsmaßnahme folgenden drei Wochen verboten.

  3. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet.

Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe als bekannt gegeben und ist damit wirksam.

Begründung

Notwendigkeit der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners in den genannten Gemarkungen
Der Landesbetrieb Forst ist als untere Forstbehörde auf Grund der §§ 34 Absatz 2, 19 Absatz 3, 18 Absatz 3 und 32 Absatz 1 Nummer. 4 LWaldG in Verbindung mit. §§ 11 und 13 OBG als Sonderordnungsbehörde für den Erlass dieser Allgemeinverfügung zuständig. Der unteren Forstbehörde obliegt gemäß § 32 Absatz 1 Nummer. 7 LWaldG die Überwachung der Waldschutzsituation in den Wäldern aller Eigentumsformen. Der Schutz des Waldes nach § 19 Absatz 3 LWaldG umfasst u. a. Maßnahmen der Bekämpfung und Minderung von Schäden durch biotische (tierische) Schaderreger, wenn die Funktionen des Waldes maßgeblich beeinträchtigt werden können.

Die Ergebnisse umfangreicher Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen zeigen ein erhöhtes Auftreten des Eichenprozessionsspinners in den bezeichneten Waldflächen. Es ist mit einer weiteren Ausbreitung und Massenvermehrung des Eichenprozessionsspinners zu rechnen. Daraus resultierend ist in vielen Bereichen eine existenzielle Gefährdung der Eichenbestände gegeben. In Waldrandbereichen und in viel besuchten Waldflächen liegt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nach § 13 Absatz 1 OBG vor. Die Bekämpfungsmaßnahmen dienen dem Erhalt der Erholungsfunktion des Waldes und zum  Gesundheitsschutz der Waldbesucher.

Unabhängig von der Kartendarstellung, die mit dem Tage der Veröffentlichung das Potenzial der möglichen Befliegung darstellen, werden in Schutzgebieten nur Flächen beflogen, für die eine Zustimmung der jeweiligen Wasser- und/oder Naturschutzbehörde vorliegt. Horstschutzzonen werden nicht beflogen. Flächen, die aufgrund der Entwicklung des Eichenprozessionsspinners kurzfristig nicht bekämpfungsnotwendig werden oder für die keine erforderliche fachbehördliche Zustimmung vorliegt, werden nicht behandelt, auch wenn diese in der Karte dargestellt sind.

Nach § 19 Absatz 3 LWaldG können von der unteren Forstbehörde Maßnahmen angeordnet werden und bei Gefahr im Verzug auch von ihr durchgeführt werden. Auf Grund der Großflächigkeit der Befallsfläche und der zeitlichen Begrenzung einer umweltschonenden Bekämpfung ist der Einsatz von Hubschraubern erforderlich. Alternativen, wie eine mechanische Bekämpfung zum Beispiel durch Absaugen oder der Einsatz von Sprühgeräten vom Boden aus, sind innerörtlich und auf Kleinflächen zur Bekämpfung geeignet, reichen jedoch im Wald angesichts des Flächenausmaßes nicht aus, um Schäden und Gesundheitsgefahren zu verhindern. Weil das  Mittel per Hubschrauber mit besonderen, abdriftmindernden Düsen direkt in den oberen Kronenbereich, den Haupt-Fraßort der Raupen eingebracht wird, stellt dies die effektivste Methode dar.

Es wird das Mittel „Dipel ES“ verwendet, ein biologisches Mittel mit dem Wirkstoff Bacillus thuringensis, der im ökologischen Landbau erlaubt ist. Es ist durch die zuständigen Behörden des Bundes sowohl für den Pflanzenschutz- als auch den Biozid-Einsatz mit Hilfe von Luftfahrzeugen zugelassen.

Die in den letzten Jahren nachgewiesene Verbreitung und Massenvermehrung des Eichenprozessionsspinners stellt ein ernstzunehmendes gesundheitliches Problem für die Bevölkerung dar. Ohne Bekämpfung erhöhen diese Flächen das Risiko von Gesundheitsschäden insbesondere für Waldbesucher, im Wald arbeitende Personen und in Waldrandnähe lebende Menschen.

Die Bekämpfungsmaßnahme und die damit verbundene zeitliche Sperrung der Fläche führt nicht zu einem Nachteil, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht (§ 14 Absatz 2 OBG). Vor diesem Hintergrund werden von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen der Einzelne und die Allgemeinheit mit der Ausbringung des Mittels „Dipel ES“ aus der Luft am wenigsten beeinträchtigt (§ 14 Absatz 1 OBG). Die Maßnahme liegt im besonderen öffentlichen Interesse.

Zeitraum der Maßnahme
Die Maßnahme kann aufgrund der Besonderheit des zum Einsatz vorgesehenen Mittels nur in einem bestimmten engen zeitlichen Rahmen der Raupenentwicklung wirksam durchgeführt werden. Neben dem Belaubungsgrad der Eichen spielt ebenso die geeignete aktuelle Wetterlage (ausreichende Temperatur, kein Niederschlag, wenig Wind) während der Einsatzzeit eine für die Wirksamkeit des Mittels wesentliche Rolle. Aus diesem Grund kann zum Zeitpunkt der Anordnung nur ein zeitlicher Rahmen für die Ausbringung des Mittels und die damit verbundene Sperrung der Flächen festgesetzt werden.

Notwendigkeit der Sperrung
Auf Grundlage des § 18 Absatz 3 Nummer 1 und 3 LWaldG werden die unter Nummer 3. bezeichneten Waldflächen am Tag der Bekämpfung und für weitere 12 Stunden gesperrt. Die Sperrung am Tage der Bekämpfung dient ebenso dem reibungslosen und effektiven Ablauf der Maßnahme. Das Betreten, Befahren und Reiten sowie sonstiger Aufenthalt der behandelten Waldflächen sind deswegen verboten.

Die Sperrdauer wurde durch die Zulassungsbehörde für den Biozid- und den Pflanzenschutzmitteleinsatz festgelegt und dient der Vorbeugung.

Sammelverbot von Waldpilzen, wild wachsenden Früchten und Wildkräutern
Auf den behandelten Waldflächen ist das Sammeln von Waldpilzen, wild wachsenden Früchten und Wildkräutern für die nach der Bekämpfungsmaßnahme folgenden drei Wochen verboten. Obwohl in den letzten Jahrzehnten keinerlei gesundheitliche Schäden durch Rückstände des Mittels auf Lebensmitteln bekannt wurden, dient das Sammelverbot zur Vorbeugung.

Begründung der sofortigen Vollziehung
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß Nummer 3 erfolgt gemäß § 80 Absatz 2 Nummer 4 VwGO im öffentlichen Interesse. Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs. Die Anordnung bezweckt, dass trotz eines eingeleiteten Widerspruches die Bekämpfungsmaßnahme im Interesse der Waldbesitzer, der Waldbesucher und der im Wald Arbeitenden nicht verzögert oder verhindert wird. Die Maßnahme können nur in einem frühen Entwicklungsstadium des Eichenprozessionsspinners und nur bei trockenem Wetter wirksam durchgeführt werden. Eine aufschiebende Wirkung würde dazu führen, dass die Bekämpfungsmaßnahme dann keinen Erfolg mehr versprechen würde. Demgegenüber treten eventuell vorhandene Individualinteressen zurück.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landesbetrieb Forst Brandenburg, Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam einzulegen.

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann auf Antrag gemäß § 80 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt werden. Der Antrag ist beim Verwaltungsgericht in Potsdam, Friedrich- Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam zu stellen.


Potsdam, den 10. April 2017

Im Auftrag

Jörg Ecker

Fachbereichsleiter Forsthoheit

LFB

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Kontakt

LFB
Wald- und Forstschutz

Michael Kopka
Tel.: 0331 97929305
E-Mail

oder zuständige Oberförsterei