Bekämpfungsmaßnahmen 2016 gegen den Eichenprozessionsspinner

Allgemeinverfügung des Landesbetriebs Forst Brandenburg als untere Forstbehörde

Allgemeinverfügung des Landesbetriebs Forst Brandenburg als untere Forstbehörde über Bekämpfungsmaßnahmen gegen den Eichenprozessionsspinner (Thaumetopoea processionea) gemäß § 19 Absatz 3 Waldgesetz des Landes Brandenburg (LWaldG) und § 13 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG)/Sperrung von Wald gemäß § 18 Absatz 3 LWaldG

Vom 21. März 2016

Aufgrund §§ 34 Absatz 2, 19 Absatz 3, 18 Absatz 3 und 32 Absatz 1 Nummer 4 LWaldG in Verbindung mit §§ 11 und 13 Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (OBG) erlässt der Landesbetrieb Forst Brandenburg (LFB) - untere Forstbehörde - folgende Allgemeinverfügung:

Im Zeitraum vom 15.04.2016 bis 30.05.2016 wird eine Schädlingsbekämpfung auf Waldflächen mit dem Biozid und Pflanzenschutzmittel „Dipel ES“ durch Befliegung mit Hubschraubern durchgeführt. Die Maßnahme dient dem Erhalt der Schutz- und Erholungsfunktionen des Waldes sowie dem Schutz der Waldbesucher vor Gesundheitsgefahren durch allergieerregende Nesselhaare des Eichenprozessionsspinners.

Der räumliche Geltungsbereich der Schädlingsbekämpfung beschränkt sich auf betroffene Waldflächen in folgenden Gemarkungen:

Landkreis Havelland: Friesack, Vietznitz, Gülpe, Hohennauen, Kleßen, Neuwerder, Rhinow, Spaatz, Strodehne, Wolsier, Wutzetz, Zootzen

Landkreis Ostprignitz-Ruppin: Breddin, Sophiendorf, Michaelisbruch, Neustadt (Dosse), Segeletz, Sieversdorf, Teetz, Brunne, Lentzke, Karwe, Dahlhausen, Fretzdorf, Papenbruch, Rossow, Wustrau

Landkreis Prignitz: Rühstädt

Landkreis Teltow-Fläming: Felgentreu, Kemnitz, Zülichendorf

Die Flächenabgrenzungen, dargestellt in Karten, werden ortsüblich ausgehängt. Die Karten sind in den Oberförstereien Bad Wilsnack, Neustadt, Neuruppin, Rathenow, Brieselang und Baruth einsehbar und können in der folgenden Tabelle als pdf-Dateien abgerufen werden.

Kartenübersicht der betroffenen Waldflächen

Auf den markierten Flächen der Karten findet die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners statt.

LK verlinkte Karte (PDF)
Bezeichnung und betroffene Gemarkungen
Größe
KB
HVL HVL_1 Strohdehne 540
HVL_2 Rhinow 504
HVL_3 Gülpe, Rhinow, Spaatz, Strodehne, Wolsier 535
HVL_4 Hohennauen, Rhinow, Spaatz, Wolsier 652
HVL_5 Rhinow
610
HVL_6 Kleßen, Neuwerder 546
HVL_7 Wutzetz, Zootzen 539
HVL_8 Wutzetz, Zootzen 491
HVL_9 Friesack 502
HVL_10 Zootzen 560
HVL_11 Vietznitz, Zootzen 542
OPR OPR_1 Papenbruch 629
OPR_2 Dahlhausen 434
OPR_3 Rossow 524
OPR_4 Fretzdorf 566
OPR_5 Teetz 479
OPR_6 Breddin 416
OPR_7 Breddin 382
OPR_8 Sophiendorf 442
OPR_9 Neustadt (Dosse) 447
OPR_10 Sieversdorf 451
OPR_11 Segeletz 484
OPR_12 Michaelisbruch 525
OPR_13 Lentzke 430
OPR_14 Wustrau 571
OPR_15 Karwe 475
PR PR_1 Rhüstädt 680
TF TF_1 Felgentreu, Kenitz Zülichendorf 530

Für diese Maßnahme wird verfügt:

  1. Zum Schutz der Waldbesucher werden die betroffenen Flächen gemäß § 18 Absatz 3 LWaldG mit dem Beginn der Bekämpfung mit „Dipel ES“ für 12 Stunden gesperrt. Das Betreten, Befahren und Reiten sowie sonstiger Aufenthalt auf den betroffenen Flächen ist im angegebenen Zeitraum verboten. Die Sperrung wird durch Ausschilderungen kenntlich gemacht. Den Anweisungen der Ordnungskräfte ist Folge zu leisten.
  2. Das Sammeln von Waldpilzen, wild wachsenden Früchten und Wildkräutern ist auf den betroffenen Flächen für die nach der Bekämpfungsmaßnahme folgenden 3 Wochen verboten.
  3. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet.

Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe als bekannt gegeben und ist damit wirksam.

Begründung

Notwendigkeit der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners in den genannten Gemarkungen

Der LFB ist als untere Forstbehörde auf Grund §§ 34 Absatz 2, 19 Absatz 3, 18 Absatz 3 und 32 Absatz 1 Nummer 4 LWaldG in Verbindung mit §§ 11 und 13 OBG als Sonderordnungsbehörde für den Erlass dieser Allgemeinverfügung zuständig. Der unteren Forstbehörde obliegt gemäß § 32 Absatz 1 Nummer 7 LWaldG die Überwachung der Waldschutzsituation in den Wäldern aller Eigentumsformen. Der Schutz des Waldes nach § 19 Absatz 3 LWaldG umfasst u. a. Maßnahmen der Bekämpfung und Minderung von Schäden durch biotische (tierische) Schaderreger, wenn die Funktionen des Waldes maßgeblich beeinträchtigt werden können.

Die Ergebnisse umfangreicher Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen zeigen ein erhöhtes Auftreten des Eichenprozessionsspinners in den bezeichneten Waldflächen. Es ist mit einer weiteren Ausbreitung und Massenvermehrung des Eichenprozessionsspinners zu rechnen. Daraus resultierend ist in vielen Bereichen eine existenzielle Gefährdung der Eichenbestände gegeben. In Waldrandbereichen und in viel besuchten Waldflächen liegt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nach § 13 Absatz 1 OBG vor. Die Bekämpfungsmaßnahmen dienen dem Erhalt der Erholungsfunktion des Waldes und zum Gesundheitsschutz der Waldbesucher.

Unabhängig von der Kartendarstellung, die mit dem Tage der Veröffentlichung das Potential der möglichen Befliegung darstellen, werden in Schutzgebieten nur Flächen beflogen, für die eine Zustimmung der jeweiligen Wasser- und/oder Naturschutzbehörde vorliegt. Horstschutzzonen werden nicht beflogen. Flächen, die sich aufgrund der Entwicklung des Eichenprozessionsspinners kurzfristig nicht bekämpfungsnotwendig werden oder für die keine erforderliche fachbehördliche Zustimmung vorliegt, werden nicht behandelt, auch wenn diese in der Karte dargestellt sind.

Nach § 19 Absatz 3 LWaldG können von der unteren Forstbehörde Maßnahmen angeordnet werden und bei Gefahr im Verzug auch von ihr durchgeführt werden. Auf Grund der Großflächigkeit der Befallsfläche und der zeitlichen Begrenzung einer umweltschonenden Bekämpfung ist der Einsatz von Hubschraubern erforderlich. Alternativen, wie eine mechanische Bekämpfung z. B. durch Absaugen oder der Einsatz von Sprühgeräten vom Boden aus, sind innerörtlich und auf Kleinflächen zur Bekämpfung geeignet, reichen jedoch im Wald angesichts des Flächenausmaßes nicht aus, um Schäden und Gesundheitsgefahren zu verhindern. Weil das Mittel per Hubschrauber mit besonderen, abdriftmindernden Düsen direkt in den oberen Kronenbereich, den Haupt-Fraßort der Raupen eingebracht wird, stellt dies die effektivste Methode dar.

Es wird das Mittel „Dipel ES“ verwendet, ein biologisches Mittel mit dem Wirkstoff Bacillus thuringensis, der im ökologischen Landbau erlaubt ist. Es ist durch die zuständigen Behörden des Bundes sowohl für den Pflanzenschutz- als auch den Biozid-Einsatz mit Hilfe von Luftfahrzeugen zugelassen.

Die in den letzten Jahren nachgewiesene Verbreitung und Massenvermehrung des Eichenprozessionsspinners stellt ein ernst zu nehmendes gesundheitliches Problem für die Bevölkerung dar. Ohne Bekämpfung erhöhen diese Flächen das Risiko von Gesundheitsschäden insbesondere für Waldbesucher, im Wald arbeitende Personen und in Waldrandnähe lebende Menschen.

Die Bekämpfungsmaßnahme und die damit verbundene zeitliche Sperrung der Fläche führt nicht zu einem Nachteil, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht (§ 14 Absatz 2 OBG). Vor diesem Hintergrund werden von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen der Einzelne und die Allgemeinheit mit der Ausbringung des Mittels „Dipel ES“ aus der Luft am wenigsten beeinträchtigt (§ 14 Absatz 1 OBG). Die Maßnahme Sie liegt im besonderen öffentlichen Interesse.

Zeitraum der Maßnahme

Die Maßnahme kann aufgrund der Besonderheit des zum Einsatz vorgesehenen Mittels nur in einem bestimmten engen zeitlichen Rahmen der Raupenentwicklung wirksam durchgeführt werden. Neben dem Belaubungsgrad der Eichen spielt ebenso die geeignete aktuelle Wetterlage (ausreichende Temperatur, kein Niederschlag, wenig Wind) während der Einsatzzeit eine für die Wirksamkeit des Mittels wesentliche Rolle. Aus diesem Grund kann zum Zeitpunkt der Anordnung nur ein zeitlicher Rahmen für die Ausbringung des Mittels und die damit verbundene Sperrung der Flächen festgesetzt werden.

Notwendigkeit der Sperrung

Auf Grundlage des § 18 Absatz 3 Nummer 1 und 3 LWaldG werden die unter Ziffer 3. bezeichneten Waldflächen am Tag der Bekämpfung und für weitere 12 Stunden gesperrt. Die Sperrung am Tage der Bekämpfung dient ebenso dem reibungslosen und effektiven Ablauf der Maßnahme. Das Betreten, Befahren und Reiten sowie sonstiger Aufenthalt der behandelten Waldflächen sind deswegen verboten.

Die Sperrdauer wurde durch die Zulassungsbehörde für den Biozid- und den Pflanzenschutzmitteleinsatz festgelegt und dient der Vorbeugung.

Sammelverbot von Waldpilzen, wild wachsenden Früchten und Wildkräutern

Auf den behandelten Waldflächen ist das Sammeln von Waldpilzen, wild wachsenden Früchten und Wildkräutern für die nach der Bekämpfungsmaßnahme folgenden 3 Wochen verboten. Obwohl in den letzten Jahrzehnten keinerlei gesundheitliche Schäden durch Rückstände des Mittels auf Lebensmitteln bekannt wurden, dient das Sammelverbot zur Vorbeugung.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß Ziffer 3 erfolgt gemäß § 80 Absatz 2 Nummer 4 VwGO im öffentlichen Interesse. Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs. Die Anordnung bezweckt, dass trotz eines eingeleiteten Widerspruches die Bekämpfungsmaßnahme im Interesse der Waldbesitzer, der Waldbesucher und der im Wald Arbeitenden nicht verzögert oder verhindert wird. Die Maßnahme kann nur in einem frühen Entwicklungsstadium des Eichenprozessionsspinners und nur bei trockenem Wetter wirksam durchgeführt werden. Eine aufschiebende Wirkung würde dazu führen, dass die Bekämpfungsmaßnahme dann keinen Erfolg mehr versprechen würde. Demgegenüber treten eventuell vorhandene Individualinteressen zurück.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landesbetrieb Forst Brandenburg, Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam einzulegen.

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann auf Antrag gemäß § 80 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt werden. Der Antrag ist beim Verwaltungsgericht in Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam zu stellen.

 

Potsdam, den 21.03.2016

Im Auftrag

Jörg Ecker
Fachbereichsleiter Forsthoheit

LFB

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Kontakt

LFB
Wald- und Forstschutz

Michael Kopka
Tel.: 0331 97929305
E-Mail

oder zuständige Oberförsterei